(Quelle: BGH, Urteil vom 21.02.2018, Az. VIII ZR 255/16)

Als Vermieter haben Sie die Pflicht Ihren Mietern einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mieträume zu gewährleisten. Hierzu gehört auch die Verkehrssicherungspflicht, durch die Sie als Vermieter verpflichtet sind, alle auf Ihrem Grundstück befindlichen Gehwege von Gefahren zu sichern. Demnach fällt auch die Räum- & Streupflicht auf Sie zurück, durch die Sie dafür Sorge zu tragen haben, dass im Winter die Gehwege von Schnee und Eis befreit sind.

Allerdings sind Sie nur zur Räumung bis zu den jeweiligen Grundstücksgrenzen verpflichtet. Ist der Zugang zum Mietshaus nur über einen öffentlichen Gehweg zu betreten, sind Sie als Vermieter nicht auch zur Verkehrssicherung des öffentlichen Gehweges verpflichtet. Die Räum- und Streupflicht ist hier Sache der jeweiligen Gemeinde. Einzige Ausnahme besteht, wenn die allgemeine Räum- und Streupflicht für den öffentlichen Gehweg von der Gemeinde auf die jeweiligen Grundstückseigentümer/Vermieter übertragen wurde.      

 

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